German 9

Der notleidende Kredit: Maßnahmen bei Zahlungsunfähigkeit by Jürgen W. Werhahn

By Jürgen W. Werhahn

Der Gedanke zu diesem fiir den praktischen Gebrauch bestimmten Werk entstand wiihrend Vortragen und Vorlesungen, die ich in den vergangenen Jahren iiber dieses Thema vor Bankleitern, Kreditsachbearbeitern und Horern der Bankakademie wiederholt gehalten habe. Sein Inhalt stellt das Ergebnis langjahriger praktischer Erfahrungen in der standigen auBergericht lichen Beratung und der anwaltschaftlichen Vertretung von Banken vor den Gerichten dar und ist heute - leider - mehr denn je aktuell. Mein Ziel warfare es, dieses Werk kein Buch neben anderen, bereits vorhandenen werden zu lassen; ich habe mich deshalb bewuBt darauf beschrankt, unter dem von seinem Titel her bestimmten Thema zusammenzufassen und zu er ortern, was once in anderen Werken nicht, unvollstandig oder doch nur an verstreuten Stellen nachzulesen ist. Dort, wo es iiber ein in sich geschlossenes Gebiet andere Werke gibt, so z. B. iiber Zwangsvollstreckung, Konkurs und Vergleich, konnte ich von einer Stoffwiederholung absehen. Damit konzen triert sich das Werk im wesentlichen auf die Behandlung auBergerichtlicher MaBnahmen, d. h. auf solche Fiille, in denen eine Verfahrensbeteiligung der financial institution bei Zahlungsunfiihigkeit von Kunden nicht, noch nicht oder nicht mehr in Betracht kommt.

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Auch nach der BGH-Entscheidung vom 21. 12. 1952). Desgleichen ist eine Sicherungsabtretung der gesamten bestehenden und kiinftigen Aufsenstande eines Schuldners nach den BGH-Entscheidungen vom 9. 11. 1955 und 8. 2. 1956 sowie nach einem Urteil des OLG Stuttgart vom 31. 10. 1963 (NJW 1964, 666) grundsatzlich nicht von vornherein nach § 138 BGB wegen VerstoBes gegen die guten Sitten nichtig; dies gilt auch dann, wenn der gesicherte Kredit dazu dienen soIl, einen dem Schuldner ubertragenen Auftrag zu finanzieren, da dieser hierdurch einen gleichwertigen Vermogensvorteil ftir die abgetretenen, erst kiinftig entstehenden Werklohnforderungen erhalt.

Allein oder iiberwiegend zur Erzielung eigener Vorteile, gewahrt zu haben. Besonders zuriickhaltend mit der Hereinnahme zusatzlicher Sicherheiten muB die Bank nach dem in diesem Zusammenhang bereits genannten BGH-Urteil vom 2. 2. 1955 insbesondere dann sein, wenn sie im Zuge einer solchen Priifung nachtraglieh erkennt, daB die iibrigen vorhandenen Glaubiger durch die von ihr getroffenen MaBnahmen unter Beriicksichtigung der schon friiher mit dem Kreditnehmer geschlossenen Sicherungsvertrage tiber die Kreditwiirdigkeit des Unternehmens getauscht worden sind oder daB sie fiir die von ihnen erbrachten Lieferungen und Leistungen keine gleichwertigen Forderungen erwerben konnten: Da die Bank in dies em Fall einen Grund fiir die 'I'auschung und Schadigung der anderen Glaubiger gesetzt habe, miisse sie alles unterlassen, was geeignet ist, den Schaden zu vergr6Bern; schon ein Iahrlassiges Sich-Hinwegsetzen tiber diese Pflicht k6nne dazu fUhren, daB jedes Rechtsgeschiift iiber die Hingabe Kreditverlungerung und Krediterweiterung 47 weiterer Sicherheiten nach § 138 Abs .

Ein bloBes vertragliches Versprechen des Burgeri, auf Verlangen der Bank Sicherheit zu leisten, ist in der Praxis schwer zu verwirklichen, vor allem aber hinsichtlich seiner rechtlichen Durchsetzbarkeit zweifelhaft, weil sich aus ihm noch kein konkreter Anspruch auf die Bestellung einer bestimmten Sicherheit herleiten laBt. Dariiber hinaus ist es empfehlenswert, den oder die Biirgen alljahrlich von der Tatsache des Fortbestands der gesicherten Kredit- bzw. Darlehensforderung zu unterrichten, urn auf diese Weise auf die unveranderte Haftung der Bank gegeniiber aus der Biirgschaft aufmerksam zu machen; einer besonderen Anerkennung bedarf es nicht, wenn in der entsprechenden Mitteilung darauf hingewiesen wurde, daB die Bank bei Unstimmigkeiten unverziiglich zu benachrichtigen ist.

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