German 10

Demokratische Streitkultur: Theoretische Grundpositionen und by Ulrich Sarcinelli (auth.), Ulrich Sarcinelli (eds.)

By Ulrich Sarcinelli (auth.), Ulrich Sarcinelli (eds.)

Sich mit dem politischen Streit in der Demokratie zu beschäftigen, scheint derzeit nicht »en vogue«. Kommt nicht eine Publikation mit dem Titel »Demokratische Streitkultur« zur falschen Zeit, einer Zeit, in der sich das intellektuelle und wohl auch das politische Klima so schnell und so gründlich wie kaum ein zweites Mal in der Nachkriegsgeschichte gewandelt hat? Wird nicht das Nachdenken über eine Kultur des politischen Streits zur akademischen Fingerübung, wo doch angeblich der »Abschied von der Utopie« (Enzensberger) eingeleitet und das Ende der Nachkriegs­ zeit gekommen ist, wo die Auflösung einer hegemonialen Ordnung in Europa stattfindet und darüber hinaus die Abrüstung der Feindbilder eingefordert wird, und wo schließlich die staatliche Einheit Deutschlands bereits begonnen hat? All dies nur als Chiffren für das nahe Ende von streitiger Politik überhaupt? Unüberhörbar und zahlreich sind jedenfalls die Stimmen, die den Allparteienkonsens und vor allem den nationalen Konsens anmahnen. Und übte nicht - die nachrevolutionären Monate in der ehemaligen DDR im Blick - der zeitweise auf allen politischen und gesellschaftli­ chen Ebenen eingerichtete sogenannte Runde Tisch eine Faszination aus? Vermit­ telte er nicht das Modell für einen Politikstil, bei dem die verschiedensten widerstrei­ tenden Interessen »an einen Tisch gebracht« bzw.

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35 vorhanden und in der Folge dann auch im Bewußtsein der Bevölkerung geschwunden war, mündete der Demokratieversuch von Weimar in die politische Unkultur des Nationalsozialismus. Und dieser entzog dann auch den bescheidenen Ansätzen einer politischen Streitkultur vollends jede Grundlage durch Einführung des Führerprinzips, durch politische Gleichschaltung und schließlich durch brutalen Staatsterror. Demgegenüber gehört es von Anfang an zur Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland, daß sie sich als eine »wehrhafte Demokratie« bzw.

Das rationalistisch-hierarchische Zweck-Mittel-Modell der Politik sei, so Beck, brüchig geworden. Es werde verdrängt durch Theorien, welche die Absprache, Interaktion, Verhandlung, Netzwerke, kurz: den Interdependenz- und Prozeßcharakter aller Elemente politischer Steuerung betonen. So neu sind Becks Beobachtungen zum politischen Ritual und zum Form- bzw. Formenwandel von Politik natürlich nicht. Denn seit langem gibt es viele Belege dafür, daß die politischen Konturen zunehmend verschwimmen, daß der verfassungsrechtliche Kompetenzrahmen, den das Grundgesetz beispielsweise den Verfassungsorganen absteckt, zunehmend überlagert bzw.

Koslowski (Anm. 13), S. 19. 49 Seit wann ist aber das Spannungsverhältnis zwischen Ökonomie und Ökologie ein Streitthema? Wie lange hat es gedauert, bis wir die ökologisch verheerenden Folgen unseres Wirtschaftens und Konsumierens begriffen haben? Und wie lange wurden Bürgerinitiativen, gesellschaftliche Randgruppen, politische Außenseiter allemal, als »Müslidemokraten« nicht ernstgenommen oder als industriegesellschaftliche Aussteiger stigmatisiert? Natürlich tut sich auch heute noch eine Politik, die unter den Imperativen des Wettbewerbs um Zustimmung wirbt, schwer, der Gegenwart Lasten im Interesse der Zukunft aufzuladen.

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