German 10

Demokratie in Europa: Zur Rolle der Parlamente by Uwe Thaysen (auth.), Winfried Steffani, Uwe Thaysen (eds.)

By Uwe Thaysen (auth.), Winfried Steffani, Uwe Thaysen (eds.)

Dieser Band dokumentiert überblicksartig die Entwicklungen europäischer Regierungssysteme seit dem Epochenjahr 1989/90. Im Zentrum der Berichte und Analysen stehen Wahlen und Parlamente, die Mittel und Institutionen zur Gewährleistung von Demokratie im Wandel. Fortschritte der europäischen Integration haben die Sache der Demokratie in Europa keineswegs einfacher gemacht. Der Vertrag von Maastricht (Maastricht I) verstärkte die Forderung nach Abbau von Demokratie-Defiziten der Europäischen Union, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts verweist auf tieferliegende Dilemmata der Demokratisierung in Europa. Wer Demokratie, gar mehr Demokratie in Europa will, der wird sich diesen Spannungsfeldern - ernsthafter, als bislang zumeist geschehen - zuwenden müssen. Aus der Sicht ihrer 25 Jahre primär verfolgten Themen will die Redaktion der Zeitschrift für Parlamentsfragen mit diesem Sonderheft einen Beitrag leisten. Mit ihrer Entscheidung zugunsten internationaler und komparativer Perspektiven will sie zugleich ihr Zeichen gegen alle Spielarten nationalistischer Abgrenzungen setzen.

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Zum anderen wird gerade in der "konsequenten Weiterentwicklung" des europäischen Institutionengefüges "ein zentraler Ansatzpunkt zur Steigerung der Legitimationsbasis der Union" gesehen. Und dann der entscheidende Satz: "Aus demokratischen Gründen ist es erforderlich, dem Europäischen Parlament bei allen europäischen Materien ein Mitentscheidungsrecht einzuräumen',? Beim konkreten Hinweis darauf, was unter dieser Zielsetzung zu verstehen sei, werden unübersehbar die deutschen bundesstaatlichen Erfahrungen nutzbar gemacht: "Die Union ist somit zu einem Zwei-Kammer-System weiterzuentwickeln, bei dem die eine Kammer aus dem Europäischen Parlament und die andere aus dem Rat der Union als europäische Staatenkammer gebildet wird.

Mitunter besteht der Eindruck, daß vor allem die Direktwahl der EP-Abgeordneten ausgerechnet die nationalen Parlamente der bevölkerungsmäßig größeren Mitgliedstaaten in ihrem bisherigen Versagen in dieser Hinsicht gleichsam begünstigt hat. Der amtierende Generalsekretär der CDU, Peter Hintze, hat kürzlich hervorgehoben, daß der "Antagonismus von Führung und Freiheit zu einer der großen geistigen und politischen Fragen unserer Zeit werden wird. "29 In einer Demokratie bedeutet Führung sicherlich nicht geheime Kabinettspolitik einerseits und für die Öffentlichkeit manipulierte Propaganda andererseits, sondern teilnehmende Beobachtung, Mitentscheidung und zuverlässige Information der Bürger.

Dezember 1992. veröffentlicht in Europll-Archiv. 48. Jg. (1993). H. 1, im Anhang; Zur politischen und juristischen Analyse siehe Dilvid Howllrth. The compromise on Denmark and the Treaty on European Union: A legal and political Analysis. in: Common Market Law Review. 31. Jg. (1994). H. 4. 6 Siehe Philip RAworth. A timid step forwards: Maastricht and the Democratisation of the European Community. in: European Law Review. 19. Jg. (1994). H. 1, S. St. Ein langer Weg zur Demokratie in Europa: Die Beteiligungsrechte des Europäischen Parlaments bei der Rechtsetzung nach dem Vertrag über die Europäische Union.

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