German 12

Das politische System der Russischen Föderation: Eine by Eberhard Schneider

By Eberhard Schneider

Nach dem Zerfall der Sowjetunion Ende 1991 und der gewaltsamen Auflösung des den Präsidenten bekämpfenden kommunistisch dominierten Volksdeputiertenkongresses durch Jelzin im Herbst 1993 bildete sich in Rußland auf der Grundlage einer neuen Verfassung ein demokratisch und marktwirtschaftlich orientiertes politisches process heraus, das trotz aller Schwierigkeiten und Probleme bis heute Bestand hat. Die Transformation ist in Rußland auf der föderalen Ebene durch die Annahme einer neuen Verfassung, die sich zu den Menschenrechten, zur Gewaltenteilung sowie zum Parteienpluralismus bekennt, und die Etablierung der zentralen staatlichen Organe Präsident, Parlament (Staatsduma und Föderationsrat), Regierung sowie Judikative formal abgeschlossen. Auf der mittleren Ebene hat sich noch kein eigentliches Parteiensystem entwickelt. Das Verhältnis der Zentrale zu den Regionen ist weiterhin problematisch. Eine kommunale Selbstverwaltung wird langsam aufgebaut. Die Herausbildung einer neuen politischen Klasse ist nahezu beendet.

Show description

Read Online or Download Das politische System der Russischen Föderation: Eine Einführung PDF

Similar german_12 books

Medizinrecht — Psychopathologie — Rechtsmedizin: Diesseits und jenseits der Grenzen von Recht und Medizin Festschrift für Günter Schewe

Die Beiträge dieser Festschrift zeigen eindrucksvoll das breit gefächerte Spektrum des Faches Rechtsmedizin auf. Anerkannte Wissenschaftler dieser Disziplin geben einen Überblick über neueste Forschungsergebnisse. Der Themenkreis wird vervollständigt durch aktuelle Fragen des Medizinrechts und der forensischen Psychopathologie, über die namhafte Autoren ihres Faches berichten.

Additional resources for Das politische System der Russischen Föderation: Eine Einführung

Sample text

18). Die Grenze erlaubter Grundrechtsausübung zieht die Verfassung in den Artikeln 17, 55 und 56. Nach Artikel 17, Absatz 3, darf die Wahrnehmung der Rechte und Freiheiten des Menschen und Bürgers nicht gegen die Rechte und Freiheiten anderer Personen verstoßen. Artikel 55 enthält in Absatz 1 die Bestimmung, daß die Aufzählung der Grundrechte und -freiheiten in der Verfassung nicht als Negierung oder Einschränkung anderer allgemein anerkannter Rechte und Freiheiten des Menschen und Bürgers ausgelegt werden darf.

Die freie private Nutzung von Grund und Boden darf die Umwelt nicht schädigen und die Rechte sowie gesetzlich geschützte Interessen anderer Personen nicht beeinträchtigen (Art. 36, Abs. 2). Im Sowjetsystem konnte niemand Grund und Boden erwerben, da der Staat Eigentümer des gesamten Bodens war. Die neue Verfassung sieht vor, daß "Bürger und ihre Vereinigungen" Grund und Boden erwerben können, aber nicht, wenn es sich um Ausländer handelt (Westen 1994: 817). Hinzu kommt, daß diese Verfassungsbestimmung noch nicht in ein Gesetz umgesetzt wurden.

117, Abs. 3), - wenn die Staatsduma auf Antrag des Regierungschefs der Regierung das Vertrauen verweigert (Art. 117, Abs. 4). In den letzten beiden Fällen darf die Staatsduma aber nicht im ersten Jahr nach ihrer Wahl aufgelöst werden und auch nicht ein halbes Jahr vor Ablauf der Amtszeit des Präsidenten (Art. 109, Abs. 3 und 5). Außerdem darf der Präsident die Staats duma von dem Zeitpunkt an nicht auflösen, zu dem sie Anklage gegen ihn erhoben hat, bis zur Verabschiedung eines entsprechenden Beschlusses des Föderationsrats (Art.

Download PDF sample

Rated 4.54 of 5 – based on 16 votes