German 11

Das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz: Neue Regelungen by Henning von Köller (auth.), Lutz Schimmelpfeng, Stefan

By Henning von Köller (auth.), Lutz Schimmelpfeng, Stefan Gessenich (eds.)

Das 'Gesetz zur Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen' trat am 28.9.1996 in Kraft. Seither müssen die Unternehmen zentrale Änderungen im Bereich des Abfallrechts beachten. Der vorliegende Band geht ausführlich auf die neuen Anforderungen ein. Es kommen u.a. folgende Themen zur Sprache: Grundsätzliche Veränderungen durch das Gesetz, Anforderungen an Entsorgungsfachbetriebe, Abfallbestimmungsverordnung und Abfallkataloge, Produktverantwortung, Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen, Energetische Verwertung von Abfall, Stoffliche Verwertung von Abfall, Entsorgungsengineering, Abfallvermeidung, Konzepte zur Abfallüberwachung.

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Köller Künftig fUhrt das Unternehmen Regie Das KrW-/AbfG kehrt dieses Regel-Ausnahme-Verhältnis um. Künftig liegt die Entscheidung darüber, ob die allgemeine Hausmüllabfuhr in Anspruch genommen wird oder nicht bei dem Unternehmen, das prüft, ob sich Eigenentsorgung lohnt. Eine allgemeine Überlassungspflicht für Gewerbeabfall, Industrie- und Krankenhausabfall an einen Entsorgungsträger gibt es nicht mehr. Nach § 11 Abs. 1 ist vielmehr der Erzeuger oder Besitzer von Abfällen verpflichtet, diese vorrangig zu verwerten, im übrigen nach den Grundsätzen der gemeinwohlverträglichen Abfallbeseitigung selbst zu beseitigen.

Hiervon hängen nicht zuletzt die Kosten der Entsorgung ab, ja der Produktion. Für den Ausschluß der gewerblichen Abfälle nach § 3 Abs. 3 AbfG ist zwar die Zustimmung der zuständigen Behörde (in Nordrhein-Westfalen des Regierungspräsidenten) erforderlich, doch ist nicht auszuschließen, daß die Kreisverwaltung Unternehmen an der öffentlichen Müllabfuhr festhält, die das nicht wollen. Hierin hat der Gesetzgeber eine behördliche Lenkung von Wirtschaft gesehen, die nicht erforderlich ist. Hinzu kommt die Erfahrung, daß dieses Regel-Ausnahme-Verhältnis nur auf dem Papier steht, denn viele Industrieabfälle werden ausgeschlossen.

Der Abfall- und Reststoffüberwachungs-Verordnung (Nachweis verfahren) oder der TA Sonderabfall (Stand der Technik bei Entsorgungsanlagen), aber auch der Konzept- und Bilanzverordnung ergeben. 3 Verordnung zur Bestimmung von überwachungsbedürftigen Abrällen zur Verwertung Die in der Bestimmungsverordnung überwachungsbedürftige Abfälle zur Verwertung genannten Abfallarten sind die aus den Vollzugserfahrungen bekannten Abfallarten, die ein gewisses Risiko in sich bergen, daß sie einen nichtordnungsgemäßen Entsorgungsweg gehen können.

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