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Chancen für ein soziales Europa?: Die Offene Methode der by Jenny Preunkert

By Jenny Preunkert

Die vorliegende Studie greift eine hochaktuelle Frage in der europawiss- schaftlichen Debatte auf: Wie beeinflussen europaische Koordinierungsverfahren die Reformprozesse nationaler Sozialschutzsysteme? Am Beispiel dreier Lander, die bei der Reform ihrer wohlfahrtsstaatlichen Sicherungssysteme mit erheb- chen Beharrungsmomenten konfrontiert sind (Deutschland, Frankreich und Ita- en), wird in der Arbeit diskutiert, ob ein europaisches, vor allem auf Freiwill- keit und wechselseitigem Lernen beruhendes Koordinierungsverfahren, die - fene Methode der Koordinierung (OMK), die Nationalstaaten beim Kampf gegen soziale Ausgrenzung unterstutzen kann. Die Arbeit stutzt sich auf uber 50 Int- perspectives, die die Autorin von 2005-2007 in den drei genannten Landern und auf der europaischen Ebene durchgefuhrt hat. Auf europaischer Ebene werden die zentrale Stellung der Kommission als Katalysator des Prozesses und die nur begrenzten Lern- und Partizipationsm- lichkeiten fur die Regierungen nachgewiesen. Auf nationaler Ebene zeigt die Studie, dass der Einfluss des europaischen Verfahrens nur verstanden werden kann, wenn die nationalen Rahmenbedingungen bekannt sind. Angesichts der Zersplitterung sozialpolitischer Kompetenzen in Deutschland kommt euro- ischen Zielen und Indikatoren nur eine geringe Bedeutung fur nationale Refo- prozesse zu - auch wenn die Wohlfahrtsverbande erheblich von den neuen Le- und Partizipationschancen profitieren. Ganz anders ist die scenario in Fra- reich, wo die nationalen Entscheidungstrager in der Verwaltung auch in die - ropaischen Koordinierungsprozesse einbezogen werden und damit die Wirks- keit des Verfahrens institutionell sicherstellen. Paradoxerweise scheinen gerade die zentralistisch-expertokratischen Strukturen der franzosischen Sozialpolitik eine wichtige Voraussetzung fur neue Partizipations- und Lernchancen zu sein.

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Möglichst alle relevanten politischen, administrativen, nichtstaatlichen und lokalen Akteure und Organisationen sollen eingebunden werden (vgl. Gerstenberg/Sabel 2002: 292). Sie wird daher auch von Armstrong (2008: 421) bzw. Hodson und Maher (2001: 728) als „radicalization of subsidiarity” bezeichnet. Befürworter einer solchen „decentralised cooperation“ (Trubek/Trubek 2005b: 352) erwarten dadurch eine Öffnung der Debatten gegenüber neuen Ideen und Argumenten (vgl. Eberlein/Kerwer 2004: 133). Auch wird angeführt, dass sich nur durch die Einbindung verschiedener Akteure und Ebenen Lernprozesse anstoßen lassen, die europaweit Wirkung zeigen (vgl.

Die OMK als Regulierungsverfahren 41 umsetzen können. Erste empirische Erfahrungen zeigten, dass sich das konkrete Zusammenspiel zwischen den einzelnen Verfahren unterscheidet. Des Weiteren muss auch zwischen den Nationalstaaten differenziert werden. Für die OMK/Inklusion kann festgehalten werden, dass sie als ein relativ offenes Verfahren gilt. So wird versucht, auf europäischer und nationaler Ebene nichtstaatliche Akteure und Organisationen mit einzubinden, auch wenn sich gerade auf nationaler Ebene Unterschiede andeuten.

Ferner wird unterstellt, dass die „regulated self-regulation“ (Müller/Platzer 2003: 58) zumindest in der Theorie effektiver arbeiten können als die traditionellen Regierungsansätze (vgl. Héritier 2002, 2003: 107-113, für die OMK aber auch skeptisch 2003: 117ff). Da keine langen, formal vorgegeben Aushandlungsprozeduren bestehen, kann es zu einer schnellen unbürokratischen Konsensfindung unter allen beteiligten und betroffenen Organisationen kommen. Empirische Studien zeigen, dass sich das Set an Instrumenten zwischen den verschiedenen OMK-Prozessen unterscheidet, sodass mit Borrás und Greve (2004: 330) zu sagen ist: „there seem to be as many types of OMCs as there are policy areas“.

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