German 10

Bürgerliches Recht Schuldrecht, Besonderer Teil by Karl-Heinz Below

By Karl-Heinz Below

Von allen Gebieten des Burgerlichen Rechts ist fur den Wirtschaftswissen schaftler der Besondere inform des Rechts der SchuldverhaItnisse eines der wichtigsten, vielleicht sogar das bedeutsamste. Denn unter den dort auf gezahlten, sehr heterogenen Materien begegnet ihm taglich in der Praxis der Kauf-, Miet-, Dienst-, Werkvertrag sowie das Recht der unerlaubten Hand lungen in seinen vielfachen Auspragungen der juristischen Gegenwart. Darum liegt das Schwergewicht der Darstellung auf den genannten Themen. Aber auch die ubrigen Probleme verlangten eine angemessene Behandlung; sie muBten in einer solchen artwork erortert werden, daB der Kreis der Leser, an den sich das Buch in erster Linie wendet, eine schnelle und bequeme Orientierung finden kann. Erganzende Hinweise auf die weitere Literatur begleiten den gesamten Stoff und dienen als fiihrende Anleitung zur Ver tiefung in Einzelfragen. Die Rechtsprechung ist in weitem Umfang berucksichtigt worden. Viele hOchstrichterliche Urtelle sind oft wortlich im Auszug zitiert, manche inter essanten und herausragenden Entscheidungen sogar quick in extenso abge druckt. Dies hat einen dreifachen Grund: Einma! kommt der Judikatur bei einem Gesetzbuch, das in das letzte Viertel seines ersten Jahrhunderts getreten ist, groBte Bedeutung in der Fortblldung des geltenden Rechts und in der Schaffung neuen Juristenrechts zu. Sodann hat der Wirtschaftswissen schaftler nicht wie der Fachjurist Gelegenheit, die Entscheidungssammlungen der GerichtshOfe einzusehen. Sch1ieBlich entspricht die standige und in depth Verbindung von Theorie und Praxis, mehr als es friiher ublich gewesen ist, einer modernen Entwicklung. Die einphasige Juristenausbildung, ein Modell, das noch seine Bewiihrungsprobe bestehen muB, liegt auf der gleichen Ebene.

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Der erkennende Senat sieht keinen AnlaB, von ihr rur den Schadensersatzanspruch aus § 463 BGB abzugehen. , 151: "Bei diesem Anspruch kann der Kaufer nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts ohne Nachweis eines fehlenden Interesses den Kauf als ganzlich unerfiillt behandeln, also die Annahme und das Behalten der Kaufsache ablehnen und den ihm durch die Nichterfiillung des Vertrages schlechtlin erwachsenen (positiven) Schaden berechnen. Da er nicht genotigt ist, die Kaufsache zu behalten, kann er auch die Riickzahlung des Kaufpreises fordern ...

Behandelten gleichzuordnen sind und eine analoge Anwendung des § 459 II geboten ist103). 4. 6 g e ben d e Z e i t pun k t ist der des G e f a h r ii b e r g a n g s, normalerweise also der tlbergabe bei beweglichen oder unbeweglichen Sachen bzw. der Eintragung in das Grundbuch bei Grundstiicken. Wiirde die Sache Un Augenblick des Vertragsabsch1usses einen Mangel aufweisen, und ist dieser Fehler zu beheben, so ware die Sache im entscheidenden Zeitpunkt mangelfrei. 6t er sich nicht beseitigen, so mag zwar eine anfangliche Unmoglichkeit der Leistung vorliegen, vielleicht sogar eine ob88) VgI.

Hier wird urn etwas gestritten, 130) was Heck ein ,Formulierungsproblem' nennt. Die Praxis folgt dem Gebot der Sachlogik, wenn sie die Gestaltung nicht von einem gesonderten Richterspruch abhangig macht. Dogmatische Vorurteile des Gesetzgebers binden sie nicht, und es ist deshalb auch nicht ni:itig, insoweit von einer ,derogierenden Kraft des Gerichtsgebrauchs' zu reden. , Zitat S. , wo das Reichsgericht S. 90 "den Beklagten fUr befugt haIt, ohne Nachweis eines Interesses den Kaufvertrag wegen Fehlens der zugesicherten Eigenschaft schlechthin als nicht erfiillt anzusehen und demgemaB unter Ablehnung der Annahme der Kaufsache einen der bewirkten Zahlung gleichkommenden Betrag als Teil des Schadensersatzes wegen Nichterfiillung zu fordern".

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